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Kommentar zum Punkt „Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung, Einwanderung und Integration“ im Entwurf des Parteiprogarmms der Wahlalternative 2013

„Es ist eine Tragödie, dass in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland menschliches Potential durch ein mangelhaftes Bildungssystem brach liegt. Dies gilt besonders auch für die Integrationspolitik – in diesem Bereich muss endlich ernsthaft investiert werden, um unseren nach Deutschland migrierten Mitbürger eine volle Beteiligung und einen Beitrag an der hohen Produktivität unseres Landes zu ermöglichen. Wegen des demographischen Niedergangs brauchen wir überdies dringend eine Abkehr von der konzeptionslosen Einwanderungspolitik, die wir heute pflegen, hin zu einer gezielten Anwerbung hoch qualifizierter Migranten nach dem Modell der Schweiz.“

Hierzu ist folgendes zu sagen:

Deutschland überschätzt den Bedarf an Zuwanderern dramatisch, siehe Studie https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.363686.de/10-46-1.pdf und viele andere. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung bis heute erbracht hat, war minimal und temporär. Die massive, sich bis heute verstärkende Belastung für die sozialen Netze ist unvergleichlich viel höher, die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration sind massiv, dauerhaft und bedrohen die Zukunft unserer Kinder mindestens so stark wie die Schulden- und Währungskrise.

Zitat Sarrazin: "Es macht nichts, wenn die Deutschen immer weniger werden, wir können auch mit 30 Mio Deutschen glücklich sein. Eine Gefahr entsteht nur dann, wenn fremde Völker mit ihren Kulturen in unser Land kommen und wir gleichzeitig immer weniger werden." Sarrazin warnt vor einer neuen Massenzuwanderung durch "Fachkräfte", denn die würde langfristig die gleichen unlösbaren Probleme in unser Land bringen wie die Massenzuwanderung aus der Türkei im vorigen Jahrhundert.

Probleme machen überwiegend Zuwanderer aus islamischen Gesellschaften. Zuwanderer aus beispielsweise europäischen Ländern würden eine Integrationspolitik nicht einmal erforderlich machen. Dem muss eine verantwortliche Zuwanderungspolitik Rechnung tragen. Es ist ein Irrtum pauschal davon auszugehen, dass lediglich fachliche Qualifikation der Einwanderer die sozialen und kulturellen Belastungen automatisch herabsetzt. Die falsche Annahme, Zuwanderer aus islamischen Ländern würden ihre Gewohnheiten und Kulturen, ihre Familienclans und Moscheen nicht in das Aufnahmeland mitbringen, hat bis heute große Verunsicherungen in der Gesellschaft und eklatanten Schaden angerichtet, ja einen stillen, innerlichen Bürgerkrieg verursacht.

Bei der Auswahl von Zuwanderern muss folglich differenziert vorgegangen werden und neben der fachlichen Qualifikationen auch darauf geachtet werden, welche Einwanderergruppen in den Wertekanon des Aufnahmelandes passen. An den Opferzahlen der durch Migranten verübten Verbrechen an der einheimischen Bevölkerung ist ebenso zu messen, welche rechtlichen Maßnahmen die Integrationspolitik flankieren müssen wie an der durch Studien belegten Tatsache, dass jeder vierte junge Muslim Integration ablehnt und aktuell 46% der Migranten auf eine muslimische Bevölkerungsmehrheit hoffen.

Die Zuwanderung muss konsequent unter allen Gesichtspunkten gesteuert werden. Das Einwanderungskonzept von Kanada arbeitet hinsichtlich der qualifizierten Einwanderung mit einem erfolgreichen Punktesystem. Ein ergänzendes Auswahlverfahren auf der Grundlage unseres Wertesystems ist unerlässlich. Fehlt dieses, so hat dies fatale Auswirkungen auf alle politischen Felder.

Es ist im übrigen nicht wahr, dass Deutschland zu wenig Geld in die schulische Bildung von Migrantenkindern steckt. Vielmehr wurde eine destruktive Zuwanderungspolitik betrieben und zur Abmilderung die schulischen Standards und Anforderungen herabgesetzt, um wenigstens im Ergebnis besser dazustehen. Hier wäre eine entsprechend aufrichtige Formulierung dringend geboten.

Ferner sollte das Parteiprogramm Ansätze liefern, wie die bestehenden Integrationsprobleme angegangen werden sollen. Dieses Thema brennt den Leuten - wie man seit dem Verkaufserfolg von "Deutschland schafft sich ab" weiß - massivst unter den Nägeln. Keine Partei jedoch nimmt sich dieser Problematik aufrichtig an.

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