Programmentwurf

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Inhaltsverzeichnis

Entwurf zum Programm einer zu gründenden Wahlalternative-2013-Partei

Dieser Text ist kein Entwurf des Wahlprogramms, sondern dient der internen Abstimmung der programatischen Ausrichtung der zu gründenden Partei. Nach Abschluss dieses Abstimmungsprozesses soll ein Wahlprogramm in einfacher Sprache verfasst werden.

Hinweise und Prozedere für Änderungsvorschläge

Änderungen an diesem Text können von WA2013 Landesbeauftragten über die Programmkommission eingeleitet werden, nachdem sie Änderungsvorschläge aus den Kreisen, für die sie zuständig sind, gesammelt und gebündelt haben. Dazu sollten die Landesbeauftragten nach Abschnitten geordnet inhaltliche Änderungsvorschläge von den KB (und sich selbst) einsammeln (die KB können auch auf Kreisebene sammeln) und konsolidieren. Dann sollten sie die konsolidierten Änderungen noch einmal den KB zur Abstimmung geben und dieses Bündel dann bei der Programmkommission einreichen. Dadurch soll ein Programm entstehen, das die Mehrheit der WA2013 tragen kann.

Derzeit behandelt der Entwurf lediglich Politikbereiche, die relativ eng mit der Eurokrise verbunden sind. Der WA2013 Sprecherrat möchte derzeit kein Vollprogramm erstellen. Viele erfolgreiche Neugründungen haben in der Vergangenheit mit einem pointierten Programm begonnen. Die WA2013 möchte kein "undifferenzierter Vollsortimenter" werden. Ein Vollprogramm würde die Konsensbildung innerhalb der WA2013 zum jetzigen Zeitpunkt stark erschweren. Bitte respektieren Sie daher bei allen Änderungswünschen die Systematik des Programms. Die Systematik ist nicht so sehr an klassischen politischen Richtungen orientiert als vielmehr auf die Eurokrise als Kristallisationspunkt einiger wichtiger Defizite ausgerichtet:

  • Mangel an Nachhaltigkeit (in Bezug auf Schuldensituation)
  • Mangel an Transparenz (Wer zahlt eigentlich vieviel und unter welchen Umständen, wer empfängt wieviel und warum kriegen andere, ärmere Staaten weniger?)
  • Demokratiedefizit (unzulängliche Information der Parlamentarier, unzumutbarer Druck der Exekutive, mangelnde Kontrolle)
  • Mangel an Rechtsstaatlichkeit (Bruch des AEUVertrags bzgl. no-bailout, monetäre Staatsfinanzierung)
  • Subsidiaritätsdefizit (fiskalische Verantwortung wird nicht auf der niedrigst möglichen Ebene wahrgenommen)

Wir wollen im Programm nur Politikfelder aufnehmen, die ebenfalls an mindestens einem dieser Defizite entscheidend kranken. Beispiele: Deutsches Steuersystem ist nicht transparent, unser Alterversorgungssystem und die Krankenversicherung sind nicht nachhaltig finanziert.

Diese Systemtik soll gewahrt bleiben oder sogar noch deutlicher herausgearbeitet werden. Bitte halten Sie sich daran, wenn Sie Änderungsvorschläge zusammenstellen. Es geht nicht darum, jedes Herzensanliegen im Programm unterzubringen, sondern darum, Politikfelder zu identifizieren, die unter denselben Defiziten leiden - und dafür angemessene Lösungen zu präsentieren.

Datum: 24.1.2013

Version: 0.7

Autoren: WA2013 Sprecherrat

Dokumentart: Parteiprogramm

Dokumentbeschreibung: Kurze Fassung des Programms einer aus der WA 2013 zu gründenden politischen Partei (im Folgenden WA-Partei)

Status: Entwurf

Grundsätze

Die WA-Partei ist eine Partei engagierter Staatsbürger, die mit Besorgnis die fortschreitende inhaltliche Erstarrung und Entdemokratisierung der etablierten Parteien beobachten. Geprägt von kurzfristigem Opportunitätsdenken und politischen Ritualen erweisen sich die traditionellen Parteien als zunehmend unfähig, wichtige gesellschaftliche Grundentscheidungen sachgerecht zu treffen. Dadurch gerät die Bundesrepublik Deutschland in eine tiefe Krise. Das westliche Gesellschaftsmodell, das Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg sozial, politisch und wirtschaftlich so erfolgreich gemacht hat, bestand in dem harmonischen Zusammenwirken von Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Demokratie, Subsidiarität und sozialer Marktwirtschaft. Heute äußert sich die Krise in einem kulturellen Verfall des Parlamentarismus, mangelnden Respekt vor verfassungsrechtlichen und vertraglichen Bestimmungen auf Regierungsebene, einer zunehmend beeinträchtigten Gewaltenteilung sowie in einem Versagen der Ordnungspolitik, die eine leistungsfähige Marktwirtschaft erst ermöglicht. Erforderlich ist daher eine durchgreifende politische Erneuerung. Diese wollen wir bewirken, indem wir allen Bürgern eine neue politische Heimat geben, die das Vertrauen in die traditionellen Parteien verloren haben. Mit ihnen setzen wir uns für die zeitgemäße Wiederherstellung und Erneuerung unserer bewährten Gesellschaftsordnung ein. Unser Ziel ist es, durch gesellschaftliche Partizipation Freiheit, Solidarität und die rechtliche Gleichstellung aller Bürger zu erhalten, damit, Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa gewahrt werden.

Der Gesellschaftsvertrag und die Euro-Krise

Die moderne westliche Gesellschaft beruht auf einem impliziten Gesellschaftsvertrag, der Rechte und Pflichten zwischen dem Staat und seinen Bürgern sowie zwischen den Bürgern untereinander festlegt. In Deutschland sind Teile dieses Gesellschaftsvertrages im Grundgesetz kodifiziert, während andere, etwa der Generationenvertrag, nicht explizit sind.

Derzeit wird der implizite Gesellschaftsvertrag vielfältig strapaziert, missachtet oder sogar gebrochen. Dies äußert sich z. B. in verfassungswidrigen Haushalten, und einer bewussten Irreführung der Bevölkerung in der Eurokrise. Diesen Bruch haben dieetablierten politischen Parteien und die von ihnen dominierten staatlichen Institutionen verursacht. Ihr Versagen zeigt sich aktuell in besonders beunruhigendem Maße in der Euro-Politik.

Die Krise des Euro beruht auf Strukturungleichgewichten in der Eurozone, die sich in massiven und hartnäckigen Leistungsbilanzüberschüssen der Eurozonengläubiger und entsprechenden Defiziten der Eurozonenschuldner äußern. Die Schuldner konsumieren mehr, als sie erwirtschaften, während die Gläubiger mehr produzieren, als sie verbrauchen. Dies gilt sowohl für den Privatsektor als auch für die öffentliche Hand. Feste Wechselkurse und ein einheitlich niedriges Zinsniveau haben eine rechtzeitige Korrektur dieser Ungleichgewichte verhindert, sodass sich die durch den Euro geschaffene Krise mit zunehmender Zeit erheblich verschärft hat.

Die durch massive Kapitalflucht aus den Südländern geprägte Situation wird derzeit durch Einsatz horrender finanzieller Mittel stabilisiert. Rettungsschirme umfassen dreistellige Milliardenbeträge, die TARGET-Salden nehmen ähnliche Ausmaße an, die EZB will unbegrenzt Staatsanleihen kaufen etc. Die Nordländer, die all dies durch Ressourcentransfers finanzieren, laufen Gefahr, möglicherweise selbst in einen Staatsbankrott hineingezogen zu werden.

Anstatt diese fundamentalen Probleme der Währungsunion offen zu analysieren, anzusprechen und zu lösen, hat die Bundesregierung sich mit einer Missachtung des europäischen Rechts selbst diskreditiert. Indem die Regierung vertragliche und dem Wähler fest zugesagte Verpflichtungen nach Gutdünken übergangen hat, wurde der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und Staat gebrochen. Die Bevölkerung wurde und wird systematisch irregeführt, indem die langfristigen Risiken der Eurorettungspolitik verschwiegen werden und der enorme Verlust von Steuergeldern und Sparvermögen faktenwidrig geleugnet wird.

Tatsächlich verantwortet die Bundesregierung einen dauerhaften Ressourcentransfer zu Lasten der deutschen Bevölkerung und eine gravierende Störung der Kapitalströme. Dadurch werden die Grundlagen marktwirtschaftlichen Handelns in der Eurozone erodiert. Gleichzeitig wird die Krise der südeuropäischen Staaten ständig verschärft und verlängert, weil die Bundesregierung zusammen mit den EU-Partnern deren Zahlungsunfähigkeit nicht zur Kenntnis nehmen will und eine Entschuldung der Staaten zulasten der Banken und anderer Privatgläubiger viel zu lange verweigert hat.

Auf nationaler und auf europäischer Ebene entgleitet den gewählten Volksvertretern die ihnen übertragene Kontrolle über die Exekutive. In der Eurorettungspolitik hat sich der Deutsche Bundestag fast willenlos von der Regierung zu Entschlüssen treiben lassen, deren Tragweite angesichts völlig unzureichender Vorlagen und nach Stunden bemessener Beratungsfristen für Laien gar nicht zu überschauen war. Auf europäischer Ebene sind mit der EFSF und dem ESM Institutionen entstanden, die weder dem Europaparlament noch den nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig sind, obgleich sie Entscheidungen treffen, die unmittelbar deren Budgetrecht berühren. Zudem genießt das Personal dieser Institutionen eine Immunität, die selbst von den Parlamenten nicht aufgehoben werden kann.

So verdichten sich in der Eurokrise jenseits ihrer unbestreitbaren wirtschaftlichen und fiskalischen Bedeutung die wesentlichen Elemente unserer gesellschaftlichen Krise. Der Bruch des Maastrichter Vertrages zeugt von dem mangelnden Respekt des Rechts. Der damit einhergehende Bruch des Wahlversprechens diskreditiert die repräsentative Demokratie ebenso wie der Mangel an Transparenz und Offenheit beim Krisenmanagement. Die überbordende Verschuldung ist ein Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsgebot. Die Geringschätzung des Parlaments und die Bereitschaft des Parlaments, dies fast widerspruchslos zu dulden, zeugen vom Verfall der parlamentarischen Kultur. Die fortgesetzte Verbilligung von Krediten verstößt gegen die ordnungspolitischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft und bewirkt eine gigantische Fehlsteuerung von Kapitalströmen.

Ähnliche fundamentale Defizite finden sich auch in anderen Politikfeldern, z. B. bei den Staatsfinanzen, den Alterssicherungssystemen, dem Steuersystem und in der Bildungs- und Einwanderungspolitik:

  • Staatsfinanzen – die reale Staatsschuld liegt bei angemessener Berücksichtigung der Altersvorsorgeverpflichtungen des Staates bei einem Mehrfachen des Bruttoinlandsprodukts und wächst massiv weiter. Hinzu kommen die unkontrolliert steigenden Verbindlichkeiten aus der sog. Eurorettungspolitik. Daher bestehen schwerste Zweifel an der Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik.
  • Alterssicherungssysteme – In Deutschland werden viel zu wenig Kinder geboren, um die Alterssicherung im Umlageverfahren aufrechterhalten zu können. Dies ist ein ungestraft sich vollziehender Bruch des Generationenvertrages, dem die Politik nicht wirksam entgegengetreten ist. Durch die Niedrigzinspolitik der Finanz- und Eurokrise gerät auch die kapitalgedeckte Altervorsorge in eine tiefe Krise. Unsere Alterssicherung droht langfristig zu kollabieren, ohne dass die herrschende politische Klasse sich dieses Problem annimmt.
  • Steuergerechtigkeit und –effizienz – das deutsche Steuerrecht ist hyperkomplex und für die steuerzahlenden Bürger weder zu überblicken noch zu verstehen. Es lädt zu Tricks, Umgehungen, Auslassungen und Falschdeklarationen ein. Es ist ungerecht, weil es die Gewitzten gegenüber den Ehrlichen bevorteilt. Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, weil die Bürger nicht verstehen können, warum sie in welcher Höhe besteuert werden. Es ist unfair, weil selbst ehrliche Bürger aus Unkenntnis zu Steuersündern werden können.
  • Wettbewerbsfähigkeit – Die Substanz des Industriestandorts Deutschland ist insbesondere gegenüber fernasiatischen Konkurrenten langfristig bedroht. Die für industrielle Produktion unerlässliche Energieversorgung ist durch eine kopflose Energiepolitik schon in Kürze nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet. Zudem werden Produktionsprozesse und Innovationen durch eine ungebremst steigende Regulierungs- und Bürokratisierungsflut behindert und gebremst. Hierfür ist nicht nur die nationale sondern sehr maßgeblich auch die europäische Verwaltung verantwortlich.
  • Bildung und Einwanderung – Bildung und geistige Fähigkeiten der Bevölkerung sind ebenfalls entscheidende Faktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind darüber hinaus aber auch maßgeblich für eine fruchtbare, zukunftsfähige Entwicklung der Zivilgesellschaft. Beides wird jedoch gefährdet durch die Auszehrung und Verkrustung des deutschen Bildungssystems und den Verfall familiärer Bildungstraditionen. Die angesichts des demographischen Niedergangs unverzichtbare Einwanderung wird nur unzureichend nach Qualifikationen gesteuert, obgleich andere Staaten dies erfolgreich praktizieren. Zudem bewältigen Menschen mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Schichten oft die Integration in die moderne Wissensgesellschaft nicht.

Auswege aus der Krise

Als Ausweg aus der Krise fordern wir eine langfristig ausgelegte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, eine effiziente Politik der internationalen Interessenvertretung, wirksame Antworten auf die demographische Entwicklung, die volle Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, eine Verbesserung der Gewaltenteilung, eine Vertiefung und Revitalisierung der demokratischen Kultur, eine Rückkehr zur politischen Subsidiarität und eine Erneuerung der freien und sozialen Marktwirtschaft.

Politikbereiche

Europapolitik

Subsidiarität

Die WA-Partei fordert eine Rückkehr zu einer subsidiären Kompetenzstruktur in Europa. Das bedeutet, dass den drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative jeweils möglichst bürgernah ihre Kompetenzen zugewiesen werden, sodass alle Entscheidungen auf der niedrigsten möglichen Ebene fallen. Diese bedeutet eine Reform der EU mit Reduktion der Kompetenz der EU auf Bereiche, die nur supra-national geregelt werden können, wie etwa gemeinsamer Binnenmarkt, internationale (globale) Interessenpolitik, Verteidigungspolitik sowie Klimapolitik. Für alle anderen Bereiche, Beispielsweise Agrarpolitik, Forschungspolitik oder Infrastrukturpolitik, ist eine Rückverlagerung auf die nationale, vor allem aber auf die regionale und lokale Ebene sinnvoll. Für die Agrarpolitik z. B. reicht es völlig, wenn sie auf regionaler Ebene den allgemeinen Regelungen des europäischen Binnenmarktes und der Subventionskontrolle unterworfen ist.

Praktizierte Subsidiarität ermöglicht den Bürgern eine bessere Kontrolle über die Verwendung der dem Staat anvertrauten Gelder und eine Ausrichtung der Politik auf spezifisch nationale und regionale Bedürfnisse. Des Weiteren fordert die WA-Partei für die sinnvoll zu vergemeinschaftenden Bereiche (Binnenmarkt, Außen-, Verteidigungs- und Klimapolitik) eine Abkehr von zwischenstaatlichen Verträgen hin zu einer formalen Gesetzgebung und Kontrolle durch das Europäische Parlament.

In der Eurokrise rufen die etablierten Parteien nach einer zentrale europäische Fiskalpolitik. Dies widerspricht dem Prinzip der Subsidiarität und ist deshalb abzulehnen. Ohnehin dient der Ruf nach einer Fiskalunion nur dazu, den nationalen Parlamenten ihre Budgethoheit zu nehmen, um möglichst ungestört Ressourcentransfers zugunsten vorwiegend südeuropäischer Staaten zu ermöglichen. Die fiskalische Verantwortung muss aber auf der nationalen Ebene bleiben. Dies gilt sowohl für diejenigen Staaten, die sich durch unverantwortliche Verschuldung eines Teils ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit beraubt haben, als auch für die Staaten, deren Bürger darauf vertraut haben, dass sie mit ihren Steuergeldern nicht für die Schulden fremder Staaten einstehen müssen.

Europolitik

Die WA-Partei fordert eine kontrollierte Abkehr von der Euro-Politik der Bundesregierung. Die derzeitige, von fast allen Parteien gewollte „Euro-Rettungspolitik“ hat finanzielle Verpflichtungen erzeugt, die die Bundesrepublik Deutschland bei einem Scheitern dieser Politik niemals seriös finanzieren könnte. Deshalb werden schon jetzt die Bürger kalt enteignet, indem ihre Ersparnisse entwertet und ihre Alterversorgung ausgehöhlt wird. Dies geschieht fast unmerklich durch Maßnahmen und geldpolitische Entscheidungen der Europäischen Zentralbank: Durch die Niedrigzinspolitik ist die Realverzinsung von Ersparnissen negativ, während gleichzeitig die unkontrollierte Geldproduktion der Defizitländer (Target 2) und die durch Gelddrucken finanzierten Staatsanleihenkäufe der EZB einer massiven Inflation den Weg bereiten. Die absehbare Geldentwertung aber erodiert die Grundlagen des wirtschaftlichen Handelns sowohl bei den Lohnverhandlungen der Tarifpartner als auch im Investitionsverhalten.

Die Überschuldungssituation von südeuropäischen Staaten wie Griechenland kann nicht dadurch gelöst werden, dass angebliche „Rettungskredite“ die Verschuldung dieser Staaten noch weiter erhöhen während gleichzeitig ihre Konjunktur durch eine scharfe Austeritätspolitik abgewürgt wird. Griechenland ist für seine fiskalische Misere selbst verantwortlich, aber für das jetzige gesamtwirtschaftliche Elend liegt eine erhebliche Mitschuld bei der Bundesregierung und den anderen Staaten der Eurozone. Hätte sich die Bundesregierung mehr am Wohl des griechischen Volkes als an den Einflüsterungen von Banken, Hedge-Fonds und anderen Privatgläubigern interessiert, hätte ihr Handeln stets auf eine Entschuldung Griechenlands ausgerichtet sein müssen.

Die WA-Partei fordert deshalb, insolvente Staaten künftig unverzüglich durch eine geordnete Staatsinsolvenz zu entschulden. Dies ermöglicht dem betroffenen Staat einen wirtschaftlichen Neuanfang auf Kosten von Banken, Hedge-Fonds und anderen Privatgläubigern. Die Zahlungsunfähigkeit eines fremden Staates ist keine Bedrohung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, solange durch geeignete Maßnahmen die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors gewährleistet bleibt. Sollten Banken durch die Staatsinsolvenz illiquide werden, müssen Forderungen privater Großgläubiger in Eigenkapital umgewandelt werden. Wird von dieser Möglichkeit konsequent Gebrauch gemacht, ist der Einsatz von Steuergeldern zur Bankenrettung im Allgemeinen nicht erforderlich. Als Vorsorgemaßnahme ist in Zukunft eine verbesserte Eigenkapitalausstattung der Banken regulatorisch vorzuschreiben. Außerdem ist die Sicherheit der Einlagen von Kleinsparern bis 100,000 € durch ein privat finanziertes nationales Einlagensicherungssystem zu gewährleisten.

Für die Staatsschuldenkrise wird zu Unrecht der Euro verantwortlich gemacht. Der wahre Grund für die Überschuldung liegt im Überkonsum Privater (die sich in TARGET-Salden materialisieren) gepaart mit einer fiskalischen Disziplinlosigkeit unverantwortlicher Regierungen der Eurozone. Durch seine Konstruktion erschwert und behindert der Euro die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten und ermöglicht diesen, Außenhandelsdefizite über ungedeckte Kredite in vierstelliger Milliardenhöhe zu finanzieren. Es ist daher gar nicht einzusehen, weshalb der Euro unbedingt in der jetzigen Form erhalten bleiben muss. Denn Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit hängen nicht vom Euro ab. Vielmehr ist der Euro ein Beispiel für den gescheiterten Versuch, einen Bereich zu zentralisieren, der nur dann sinnvoll zentralisiert werden kann, wenn auch eine zentrale Wirtschafts- und Fiskalregierung geschaffen wird. Das aber will der Souverän Europas, seine Bürger, nicht.

Da die Eurokrise auf die strukturelle Verschiedenheit der beteiligten Volkswirtschaften und die daraus folgenden Leistungsbilanzungleichgewichte zurückzuführen ist, fordert die WA-Partei eine Verkleinerung des Geltungsbereichs des Euro auf eine Gruppe von Ländern, deren Produktivität und Wirtschaftsstruktur eine gemeinsame Währung möglich macht. Im Extremfall kann dies eine Rückkehr zu nationalen Währungen bedeuten. In jedem Fall sind wegen der aufgelaufenen Target-Salden und den von der Bundesrepublik gewährten „Rettungskrediten“ Zwischenlösungen wie beispielsweise die Einführung von nationalen Parallelwährungen erforderlich, die neben oder anstelle des Euro verwendet werden können. Dadurch lassen sich überbordende Kapitalflucht aus den Südländern oder der dortige Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs vermeiden.

Finanzpolitik

Die Finanzpolitik der Bundesrepublik hat zu einer sehr hohen Realverschuldung geführt. Unter Einrechnung der zukünftigen nicht finanzierten staatlichen Rentenverpflichtungen des Staates beträgt sie ein Mehrfaches des Bruttoinlandsprodukts. Die Bundesrepublik Deutschland lebt auf Kosten künftiger Generationen und finanziert damit einen gesamtstaatlichen Überkonsum. Wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird, setzen wir uns langfristig dem Risiko eines Zusammenbruchs der staatlichen Finanzen aus. Dies würde zu Inflation führen, die eine Verelendung der sozial Schwachen und der lohnabhängigen Bevölkerung zur Folge hätte. Hingegen könnten vermögendere Bürger ihr Kapital ins Ausland verlagern, um es Inflation, Besteuerung und Enteignung zu entziehen. Außerdem sind sie durch Realeigentum besser geschützt, selbst wenn dies im Falle eines Staatsbankrotts stark besteuert würde.

Die derzeitige deutsche Fiskalpolitik ist vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung nicht nachhaltig. Da die Belastung der Bürger und Unternehmen durch Steuern nicht weiter gesteigert werden sollte, muss der Staat seine Ausgaben fair und sozial verträglich reduzieren. Dies soll vor allem durch ein Abschmelzen der Personalausgaben im Bereich von Verwaltung und Bürokratie sowie durch Subventionsabbau erfolgen.

Wir brauchen eine Entbürokratisierung zahlreicher überregulierter Vorgänge und eine Verschlankung unseres Rechtssystems mit einem effektiveren Mechanismus zur Beilegung von Bagatellfällen. Durch solche Maßnahmen würde die Staatsquote effektiv gesenkt. Ziel muss es sein, die in den letzten 40 Jahren akkumulierten realen Schulden (incl. der zukünftigen ungedeckten staatlichen Rentenverpflichtungen) innerhalb von 20-30 Jahren auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen.

Entbürokratisierung des Steuerwesens

Zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit gehört eine radikale Vereinfachung des Steuersystems durch Streichung von komplexen Sonderregeln und Ausnahmen. Ein modernes Steuersystem muss einfach sein, damit der Bürger es verstehen kann, und es muss schlank sein, um Leistungsanreize nicht zu ersticken. Um die soziale Balance zu wahren, muss ein modernes Steuersystem aber auch progressiv sein, d. h. die Bezieher höherer Einkommen müssen absolut und relativ mehr Steuern entrichten als Kleinverdiener.

Für eine diesen Anforderungen genügende Steuerreform liegt seit geraumer Zeit ein vollständig ausgearbeiteter und mit Praktikern in der Steuerverwaltung abgestimmter Reformvorschlag des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof vor. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag sträflicherweise völlig ignoriert, statt ihn für die im Wahlkampf versprochene Steuervereinfachung zu nutzen. Der Kirchhof-Vorschlag reduziert die Anzahl der derzeit 30 Bundessteuern auf nur noch vier, darunter eine drastisch vereinfachte Lohn- und Einkommensteuer.

Für eine alleinstehende Person bleiben in diesem Modell die ersten 10.000 Euro steuerfrei. Bei einem Einkommen von 20.000 Euro beträgt der durchschnittliche Steuersatz 8.75%. Mit wachsendem Einkommen steigt er langsam bis auf maximal knapp 25%, weil jeder zusätzliche Verdienst konstant mit 25% versteuert wird. Ehen und Lebensgemeinschaften können ihre Grundfreibeträge kumulieren, Familien werden zusätzlich durch Kindergeld steuerlich entlastet. Davon abgesehen werden fast alle Ausnahme- , Lenkungs- und Sondertatbestände des jetzigen Steuerrechts abgeschafft. Da das Unternehmenssteuerrecht analog reformiert wird, entsteht ein einfaches und gerechtes Steuersystem, das durch niedrige Steuersätze Leistungsanreize erhält und Wachstumspotentiale freisetzt.

Aspekte der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsmarkts

Sozialversicherung und Arbeitsmarkt

Die deutschen Sozialversicherungssysteme, die mehr als 60% der staatlichen Ausgaben ausmachen, sind nicht in einer Weise aufgebaut, die über die Konjunkturzyklen hinweg budgetneutral sind. Zwar erwirtschaften die Systeme im Konjunkturhoch unter Umständen Überschüsse, doch sind diese meist niedriger als die in der Rezession entstehenden Defizite. Langfristig erhöht die Unterfinanzierung der Sozialversicherungen daher die Staatsverschuldung, dies gilt insbesondere für Rentenkassen und das Gesundheitssystem. Beide bekommen über die Konjunkturzyklen hinweg starke Subventionen aus Steuereinnahmen oder Neuverschuldung. Diese nicht nachhaltige Struktur der Sozialversicherungssysteme hat zwei Hauptursachen: die demographische Entwicklung und der Ausschluss gering Qualifizierter vom Arbeitsmarkt, der zu einer teuren und nicht zielführenden Finanzierung ihrer Arbeitslosigkeit über Sozialleistungen führt.

Die WA-Partei fordert deswegen eine Anpassung der Systeme, um diese Ursachen effektiv anzugehen. Zur Integration von gering Qualifizierten in den Arbeitsmarkt fordert die WA-Partei eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Subventionierung der Weiterbildung niedrig Qualifizierter nach Erhalt eines Arbeitsplatzes.

Rentensystem und Krankenversicherung

Angesichts der demographischen Entwicklung ist das umlagebasierte Rentensystem nicht zukunftsfähig. Die unzureichende Geburtenrate führt zu einer drastischen Verminderung der staatlichen Leistung für Ältere, sofern dies nicht durch eine massive, systemfremde Finanzierung der Renten aus dem Steueraufkommen ausgeglichen wird. Dies gilt auch für die Renten und Pensionen staatlicher Beschäftigter, die nicht umlage-, sondern steuerfinanziert sind.

Das Kapitaldeckungsverfahren als eine zweite Säule der Altersvorsorge kann das kriselnde Umlageverfahren sinnvoll ergänzen, sofern sich am Kapitalmarkt angemessene Zinserträge bei minimalem Risiko erwirtschaften lassen. Die Entwicklung während der Finanz- und Eurokrise lässt aber mehr und mehr daran zweifeln. Es ist daher vordringlich, die demographische Ursache für die mangelnde Nachhaltigkeit des Umlageverfahrens zu beseitigen. Deutschland muss wieder ein kinderreiches Land werden. Dies ist durch eine Erhöhung der Geburtenrate oder durch Einwanderung möglich.

Eine Möglichkeit den demographischen Niedergang zu beeinflussen besteht darin, die existierenden finanziellen Anreize besser sichtbar zu machen. Z. B. könnte der Mutter unmittelbar nach der Geburt eines jeden Kindes eine Kindspauschale von 25.000 Euro ausgezahlt werden – finanziert durch den Wegfall des monatlichen Kindergeldes in den ersten ca. 10 Jahren. Für junge Paare wäre dies ein erheblicher Anreiz zur Familiengründung und auch größere Familien mit drei oder vier Kindern fänden dies finanziell attraktiv. Aus naheliegenden Gründen wäre die sofortige Auszahlungsmöglichkeit aber auf Mütter zu beschränken, die in geordneten Verhältnissen leben: Antragsberechtigt wären z. B. nur Mütter, die ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, über eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein festes Arbeitsverhältnis verfügen etc.

Im Umlageverfahren der Rentenversicherung werden bereits heute den Müttern pro Kind fiktive Beiträge in Höhe von drei durchschnittlichen Beitragszahlerjahren gutgeschrieben. Es wäre aber sinnvoll, den aktuarischen Wert dieser staatlichen Kinderförderung auch für andere Formen der Vorsorge zu ermöglichen. Beispielsweise ist auch die Vermögensbildung eine Form der Altersvorsorge, und so insbesondere der Erwerb von Wohneigentum. Der aktuarische Wert der Kinderförderung im Umlageverfahren sollte daher ab Geburt auf Abruf auszahlbar sein, wenn der ausgezahlte Betrag nachweislich zur Vermögensbildung verwendet wird.

Grundsätzlich gehört zum Generationenvertrag des Umlageverfahrens auch das Aufziehen von Kindern. Die gegenwärtige Kinderförderung im Umlageverfahren honoriert diese Leistung von Eltern noch nicht in angemessener Weise. Die WA-Partei setzt sich für eine stärkere Umverteilung zwischen kinderlosen und kinderreichen Rentenversicherten im Umlageverfahren ein, um dem Aufziehen von Kindern die notwendige Anerkennung auszudrücken und die demographische Lücke, die die Nachhaltigkeit des Umlageverfahrens beeinträchtigt, zu schließen.

Auch das Krankenversicherungssystem ist durch die demographische Entwicklung stark beeinträchtigt. Die Leistung der Krankenversicherung erfolgt heute zu großen Teilen im Umlageverfahren aus den aktuellen Einnahmen, die von arbeitenden Beitragszahlern geleistet werden, während die Ausgaben durch den wachsenden Anteil alter Menschen, die nicht mehr arbeiten, tendenziell schneller steigen als die Einnahmen. Die WA-Partei fordert die Ergänzung des heutigen Systems der Krankenversicherung um eine durch Kapitalbeiträge gedeckte Säule. Das Krankenversicherungssystem leider aber auch unter einer mangelhaften Prävention, einem Mangel an Pönalisierung gesundheitsschädlichen Verhaltens (und Belohnung gesundheitsfördernden Verhaltens) und daran, dass zahlreiche Leistungen erbracht werden, für die keine medizinische Wirksamkeit nachgewiesen ist. Deswegen müssen die Prävention signifikant gestärkt werden, die Beitragshöhe zu den Krankenversicherungen in Abhängigkeit vom Gesundheitsverhalten korrigiert und die Leistungen streng auf medizinisch wirksame Maßnahmen beschränkt werden.

Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung, Einwanderung und Integration

Deutschland verliert langfristig die Grundlage seiner Wettbewerbsfähigkeit, weil wir nicht genug Sorge für Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung unseres Humankapitalbestands tragen. Unsere Bildungserfolge entsprechen nicht unserem hohen Wohlstandsniveau und eine gezielte qualifizierende Integration von Einwanderern gelingt uns auch nicht. Das Problem mangelnder Nachhaltigkeit äußert sich also auch im Bildungssektor, denn wir laufen Gefahr, unseren kompetitiven Vorteil, die höhere Produktivität unserer Wirtschaft, zu verlieren.

Derzeit erhalten, wie die PISA-Studien gezeigt haben, nur Kinder aus bildungsstarken Familien in Deutschland eine adäquate Bildung, nur ihr geistiges Potential wird voll zur Entfaltung gebracht. Dieser Befund wird oft als ein Versagen des Staates interpretiert. Richtig ist aber, dass hier in erster Linie ein Versagen vieler Familien vorliegt.

Erziehung und geistige Prägung von Kindern ist Recht und Pflicht ihrer Eltern. Der Staat unterstützt dies durch Schulen, Universitäten und andere Ausbildungsangebote. Aber gerade im Bereich der schulischen Bildung muss der Staat auch darauf vertrauen können, dass seine Bildungsanstrengungen von den Elternhäusern unterstützt werden. Kinder müssen zum Lesen angehalten werden, ihr Interesse an fremden Sachverhalten muss geweckt und unterstützt werden, einfache Pflichterfüllungen wie Hausaufgaben und ordentliche Heftführung müssen überwacht werden und Eltern müssen bei Fragen und Problemen ansprechbar und hilfsbereit sein. Der Staat kann diese familiären Aufgaben nicht erfüllen, und wenn er es dennoch versuchen wollte, würde dies eine rund-um-die-Uhr-Versorgung der Kinder erfordern, die die Familie de facto zerstören würde.

Die WA-Partei befürwortet deswegen eine Rückkehr zum Prinzip der familiären Bildungsverantwortung. Die Einführung von Bildungsgutscheinen und ähnlichen Anreizsystemen ist ein sinnvoller Schritt zur Förderung des familiären Bildungsbeitrages. Aber auch öffentliche Aufklärungs- und Informationskampagnen, die die Bedeutung familiärer Bildungsverantwortung betonen, sind wesentlich, um die erforderliche Bewusstseinsveränderung zu bewirken. Zudem sollten öffentliche und private Arbeitgeber mehr Teilzeitverhältnisse und Telearbeitsplätze ermöglichen, um die Erfüllung des familiären Bildungsauftrags zu erleichtern.

Des Weiteren fordern wir eine signifikante Erhöhung der Bildungsausgaben, um durch ein besseres Lehrer-Schüler-Verhältnis endlich Kindern aus bildungsschwachen Familien eine Bildung zu ermöglichen, die die Entfaltung ihres geistigen Potentials ermöglicht und die Voraussetzung dafür schafft, dass wir mehr Ingenieure, Naturwissenschaftler und andere hochqualifizierte, kreative Menschen ausbilden. Um sicherzustellen, dass in Deutschland weiterhin Produkte erdacht und entworfen werden, die andere Länder nicht entwickeln können, müssen wir die Balance zwischen produktiven Berufen und solchen, die hauptsächlich verwaltend-umverteilend wirken, zugunsten der ersteren verschieben.

Es ist eine Tragödie, dass in einem hochentwickelten Land wie Deutschland menschliches Potential durch ein mangelhaftes Bildungssystem brachliegt. Dies gilt besonders auch für die Integrationspolitik – in diesem Bereich muss endlich ernsthaft investiert werden, um unseren nach Deutschland migrierten Mitbürger eine volle Beteiligung und einen Beitrag an der hohen Produktivität unseres Landes zu ermöglichen. Wegen des demographischen Niedergangs brauchen wir überdies dringend eine Abkehr von der konzeptionslosen Einwanderungspolitik, die wir heute pflegen, hin zu einer gezielten Anwerbung hochqualifizierter Migranten nach dem Modell der Schweiz.

Erneuerung des demokratischen Staatswesens

Die WA-Partei setzt sich für den Bürger als Souverän der Demokratie ein. Derzeit geht die Staatsgewalt nur noch scheinbar vom Volk aus. Tatsächlich sind es die Parteien und insbesondere deren oberste Führungszirkel, die das politische Geschehen beherrschen. Dies aber widerspricht Wortlaut und Geist des Grundgesetzes, denn die Parteien sind nicht vom Volk gewählt. Der größte Teil der Bevölkerung hat nie an Parteiwahlen teilgenommen und hat keinen Einfluss darauf, welche Personen als Parteivorsitzende amtieren und wie Parteigremien besetzt sind. Aber gerade die Parteivorsitzenden treffen wesentliche politische Entscheidungen und allein Parteigremien bestimmen, welche Kandidaten dem Bürger zur Wahl vorgeschlagen werden.

Nach dem Willen des Grundgesetzes wählt das Volk nicht Parteivertreter, sondern Abgeordnete, die allein ihrem Gewissen verantwortlich sind. Abgeordnete sollen gerade unnabhängig von Parteirücksichten und nur dem Wohl des Volkes verpflichtet entscheiden. In der Realität der heutigen Parteiendemokratie folgen die Abgeordneten fast immer den Vorgaben der vom Volk nicht gewählten Parteiführung. Zynischerweise verlangt sogar das von den Parteien entworfene Bundeswahlgesetz, dass Kandidatenlisten nur von Parteien vorgeschlagen werden dürfen. Die WA-Partei hat sich nur deshalb als Partei gegründet, weil sie anders nicht berechtigt ist, sich an einer Bundestagswahl zu beteiligen.

Um die Demokratie in Deutschland zu erneuern fordern wir

  • eine Reform des Bundeswahlgesetz derart, dass jede Organisation an Bundestagswahlen teilnehmen kann, wenn sie die nötige Anzahl an Unterstützungsunterschriften nachweist. .
  • die Einführung von Elementen direkter Demokratie in Deutschland durch ein in Artikel 20 GG bereits vorgesehenes Bundesgesetz. Ähnlich wie in der Schweiz könnten Referenden bei der Abtretung oder Einschränkung von Hoheitsrechten obligatorisch sein. In weniger wichtigen Angelegenheiten kann das Volk durch ein erfolgreiches Volksbegehren eine Beschlussfassung in einem Referendum erzwingen.
  • eine Reduktion des Einflusses und der Macht der Parteien. Hierzu müssen Parteien gezwungen werden, sich dem Volkswillen zu öffnen, indem z. B. an Wahlen für wichtige Parteiämter alle Wähler teilnehmen können, die sich als Sympathisant dieser Partei registriert haben. Zudem sollte es bei Kandidaturen für wichtige öffentliche Ämter Vorwahlen ähnlich wie in den USA geben und zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie sollte vorgeschrieben werden, dass stets mindestens zwei Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden müssen.
  • eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip. Staatliche Aufgabenerfüllung sollte stets auf der niedrigstmöglichen Ebene erfolgen. In demselben Umfang sollten staatliche Einnahmen subsidiär erwirtschaftet werden können, sodass untergeordnete Gebietskörperschaften (Länder, Kreise, Kommunen) wieder finanziell handlungsfähig werden anstatt überwiegend festgelegte Ausgaben zu tätigen. Insbesondere die Kommunen leiden heutzutage darunter, dass ihnen kaum noch gestalterischere Spielräume erhalten geblieben sind.
  • eine Vereinfachung und Entschlackung des deutschen Rechtssystems. Die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung wird immer komplizierter und für den Laien undurchschaubar und unberechenbar. Dies verschleiert die Rechtsstaatlichkeit. Sein Recht vor Gerichten zu suchen, wird zum Vabanque-Spiel, wenn in jeder Instanz mit einem anderslautenden Urteil zu rechnen ist. Auf europäischer Ebene ist gar die Rechtsstaatlichkeit unmittelbar bedroht, weil die eigenen Regierungen nicht vor Rechtsbeugung zurückschrecken. Hierfür legen der Umgang mit dem Bailout-Verbot und dem Verbot monetärer Staatsfinanzierung lebhaftes Zeugnis ab.
  • eine nachhaltige Stärkung der Gewaltenteilung durch Trennung der Wahl von Exekutive und Legislative. In der Jurisdiktion sollten Richter auf Landes- und Bundesebene von Richtern auf der nächstunteren Hierarchieebene aus ihrer Mitte heraus gewählt werden, und die Richter an der Basis sollten durch ein direkt gewähltes Gremium gewählt werden. Die Richterwahl muss den Händen der Parteien entzogen werden, damit sie nicht zur politischen Einflussname oder zur Versorgung amtsmüder Politiker missbraucht wird.
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